Wolfgang Schulz

Wir-in-Pforzheim.de


 

 

Offener Brief   von  Wir in Pforzheim

zur Re-Kommunalisierung der städtischen Busse

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hager,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Heidt,

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

                                                                                                                   Pforzheim, 05.03.2012
 

Der Veolia-Konzern, der in Pforzheim die Busse fährt, ist mit 15 Milliarden Euro hoch verschuldet. Die Aktie hat in den letzten 12 Monaten ca. 60% an Wert eingebüßt. Nun will der Konzern die unrentable Verkehrssparte mit Bussen und Bahn abstoßen, um einer drohenden Insolvenz zu entgehen und liquide Mittel freizusetzen. Es sollen in den nächsten 24 Monaten  unter anderem  5 Milliarden Euro im Verkehrsbereich eingespart werden.

Doch welcher Investor ist bereit in eine solch unrentable Unternehmenssparte zu investieren? Im Gespräch ist das staatliche Finanzinstitut Caisse des Dépots et Consignations (CDC) in Frankreich, das schon 50% an der Verkehrssparte hält.

Werden also demnächst die Busse in Pforzheim vom französischen Staat betrieben?

Auf welchem Weg wird ein neuer Investor die erwünschten  Gewinne erzielen?

 

Von Anfang an haben die Privatisierungsgegner um BiB/WiP die Möglichkeiten aufgezeigt.

 

1. Nach Auslaufen des Haustarifvertrages der SVP Ende 2013 sollen die Löhne der Beschäftigten mit Hilfe eines schlechteren Tarifvertrages noch stärker abgesenkt werden d.h. Armutslöhne werden bezahlt. Das geht nur über einen Umweg, denn die bestehende Belegschaft ist nicht weiter auszupressen, will man nicht den entschiedenen Widerstand von Verdi, der Beschäftigten und auch von WiP sowie der Bürgerschaft provozieren. Also gründet man eine Fahrergesellschaft, welche billigere Busfahrer die Arbeit der SVP ausführen lässt. Die Arbeitsbedingungen  und Löhne dieser Busfahrer sind natürlich schlechter. Gleichzeitig wird die alte Belegschaft systematisch zerschlagen, wenn dem nicht bald entgegen getreten wird. Mehr als 8 Fahrer haben wegen den Arbeitsbedingung, sprich permanente Leistung von Überstunden wegen deutlicher Personalunterdeckung und den Existenzsängsten aufgrund schlechter Zukunftsprognosen in den letzten Monaten gekündigt.

 

2. Die Leistung selbst wird reduziert oder aber die Qualität wird weit über das bisherige Veolia Maß hinaus verschlechtert. Darauf arbeitet die gegenwärtige SVP Führung energisch hin:

  • Die Busse sind in einem elenden Zustand, werden nur noch notdürftig gewartet.
  • Die Laufzeiten der Busse wurden auf fast 13 Jahre verlängert
  • Die Kilometerbegrenzung der Busse wurde ganz abgeschafft.
  • Diese Situation SVP-Busse wird sich durch die zusätzliche Vollwartung mit Reparaturdienst und Bereitschaftsdienst für 8 (geplant sind 24) Busse der RVS noch weiter verschlechtern.

Noch ist der Verkehrsvertrag zwischen Stadt und Veolia ein Hemmschuh für deren Gewinnabsichten. Aber es nähert sich der Zeitpunkt, wo Veolia gegenüber der Stadt höhere Zuschüsse einfordern und den Verkehrsvertrag aufweichen wird.

 

Nach Ansicht von „Wir in Pforzheim“ gibt es nur einen Ausweg aus dem Dilemma: zum frühestmöglichen Zeitpunkt (Sommer 2012) den Rückkauf der 51 % Anteile zu beschließen und die städtischen Verkehrsbetriebe nach 2016 in kommunaler Hand weiterzuführen!

 

Mit dieser Re-Kommunalisierung würden wir zwei Ziele vor allem erreichen:

  1. Direkten Einfluss auf die Betriebsführung der Busse sowie auf Preise, Leistungen und der Qualität des Stadtverkehrs in unserer Stadt zurückgewinnen.
  2. Adäquat entlohnte Arbeitsplätze vor Ort schaffen, sichern und damit Armut durch Arbeit in unserer Stadt verhindern.

       3.   Vor allem aber würden wir wieder kommunalpolitischen Einfluss auf die soziale                                             Dimension von Dienstleistungen zurückgewinnen.

 

Nicht zuletzt würden wir dem Bürgerwillen entsprechen, denn in allen neueren Umfragen sprach sich eine große Mehrheit der Bevölkerung für kommunal organisierte Daseinsvorsorge und gegen Privatisierung aus.

 

Fakt ist, dass  es für die Stadt Pforzheim nach Ende des Verkehrsvertrages in jeder Hinsicht teuer wird. Entweder übt die Stadt Pforzheim die sog. Call-Option aus und trägt damit die kompletten Kosten des Betriebs der Stadtbusse oder die Stadt Pforzheim schreibt den Stadtverkehr neu aus, was erneut zu enormen Beratungs- und Folgekosten führt.

Bei Übernahme des Betriebes durch die Stadt Pforzheim trägt die Stadt genau jene Kosten, die sie sich momentan dadurch vermeintlich „spart“, dass Veolia Verluste auf Grund des Dumpingangebotes von 2006 schreibt.

Bei Neu-Ausschreibung des Stadtverkehrs wird es ein ähnliches Dumpingangebot wie 2006 jedoch nicht geben. Denn wer immer nach einer möglichen Ausschreibung 2016 den heruntergewirtschafteten Betrieb übernimmt, wird sich das teuer bezahlen lassen – und zwar von uns: der Stadt Pforzheim!

 

Deshalb ist die Entscheidung für den Rückkauf zum jetzigen Zeitpunkt ein klares Signal, dass alle Beschäftigten, vom Fahrer bis zur Betriebsleitung für die nächsten 4 Jahre wissen, dass sie die Pflicht haben, sorgsam die Maßnahmen der Veolia zu beobachten, und dort, wo der Verkehrsvertrag verletzt, oder der Betrieb heruntergewirtschaftet wird, Alarm zu schlagen und sich mehr und mehr ihrem zukünftigen Arbeitgeber verpflichtet zu fühlen: unserer Stadt Pforzheim.

 

 

 

Christof Weisenbacher und Wolfgang Schulz, Stadträte für Wir in Pforzheim

Warum hat WIP den Aufruf „Pforzheim Nazifrei“ nicht unterschreiben können?

Verwundert rieb sich so mancher Bürger die Augen, als er in den Pforzheimer Medien las, dass auf Initiative des OB Hager ein breites Bündnis „Pforzheim Nazifrei“ zustande kam.

Vergessen scheinen die vielen Aktivitäten und auch die Bittgänge der Bürgerinitiative gegen Rechts zum OB, um ihn zu bewegen, dieses Bündnis zu unterstützen. Nun – auch fremde Federn können schmücken! Doch angesichts dessen ständiger Beteuerung , wie wichtig Bürgerengagement und -beteiligung sei, ist dieses Verhalten mehr als unverständlich. Die meisten in der Initiative fühlen sich getäuscht und totgeschwiegen.

Merkwürdig sind die Vorgänge, die unmittelbar zu diesem großen Bündnis führten. Vom ersten Treffen des OB mit den Vertretern des Gemeinderats und der Initiative gegen Rechts erfuhren die Gemeinderäte von WIP und auch die Linke nichts, sie waren auch nicht eingeladen.

Trotzdem haben wir den Aufruf unterzeichnet, der wenige Tage nach diesem Treffen vorgelegt wurde und uns sogar als Erstunterzeichner bereit erklärt. Dann aber wurde dieser Aufruf äußerst kurzfristig und auf Betreiben ominöser Kräfte abgeändert.  Trotz unserer Nachfrage wurden uns diese Betreiber nicht genannt.

Worum geht es? Aus dem Satz im ersten Aufruf: »Pforzheim ist eine weltoffene und internationale Stadt, in der rechtsextremes Gedankengut keinen Platz hat«, wurde drei Tage später im zweiten Aufruf: » Pforzheim ist eine [...] Stadt, in der extremistisches Gedankengut ganz gleich ob von rechts oder links keinen Platz hat«.

Dieser Satz widerspricht allen Prinzipien, die in den vielen Jahren antifaschistischer Arbeit geschaffen wurden, weil er rechtsextremes und linksextremes Gedankengut   in einem Atemzug nennt. Wohl gemerkt, Gedankengut, es geht nicht um die Frage von Gewalt oder Terror!

Trotz unserer eindringlichen Bitte, diesen völlig unnötigen und diesem Tag und seiner Zielsetzung widersprechenden,  äußerst politischen Satz  wieder herauszunehmen, weil er die Breite des Bündnisses bedrohe, die Linken und viele fortschrittliche Antifaschisten ausgrenze – blieb dieser Satz Bestandteil des Aufrufs.

Fazit: dem OB war das „breite“ Bündnis mit den rechtskonservativen Kräften in CDU, FDP und SPD wichtiger, als die Teilnahme derjenigen, die sich in jahrelanger Arbeit mit diesem Thema beschäftigt  und engagiert hatten.

In der Resolution des Gemeinderats vom 23. Februar 2011 heißt es in einem breiten Konsens: »Wir lehnen jeglichen gewaltbereiten Terror ab«. Dieser Satz,  auf den man sich hätte einigen können,  war den Rechtskonservativen nicht genug.

Politische Kurzsichtigkeit oder politischer Absicht? Das wird sich nun der Bürger fragen, nachdem er sich verwundert die Augen gerieben hat.

 

 

 

Linksextreme  WiP Gemeinderäte?

Ein Wermutstropfen, sagt Mike Bartel, Chefredakteur des Kurier, seien die linksextremen Stadträte , die den Aufruf des Bündnisses  „Pforzheim Nazifrei“ nicht unterschrieben hatten.

Nun - mich einen Linksextremen zu schimpfen mag ja noch angehen. Man mag mein Engagement im Sozialforum Pforzheim und in der Bürgerbewegung WIP, die sich explizit »für eine sozialere und demokratischere Stadt« einsetzt, als das verkappte revolutionäre Bemühen eines ehemaligen Kommunisten erklären. Aber ich frage: was hat das mit dem 23. Februar zu tun? Wo wir doch vor ganz anderen Fragen stehen, z.B.: Wie können wir das provozierende Auftreten der Neonazis auf dem Wartberg verhindern? Wie können wir der wuchernden und menschenfeindlichen Ideologie der Nazis entgegentreten?

Wer diesen Tag missbraucht,  um gleichzeitig andere politische Ziele anzustreben, dient der antifaschistischen Sache nicht. Wer in diesem inhaltlich und zeitlich begrenzten Projekt in einem Atemzug Rechtsextrem und Linksextrem nennt und damit gleichsetzt, der spaltet! Ob er das in bewusster politischer Absicht oder in naiver Kurzsichtigkeit macht,  will ich hier an dieser Stelle nicht diskutieren – er spaltet den Widerstand gegen diese Mordbande.

Mir als radikalem Humanist und Demokrat ist das Mitgefühl und die Solidarität nicht nur mit den unmittelbaren Opfern des 23 Februar, sondern mit allen Opfern des Faschismus, eben auch den vielen Linken  gerade an diesem Tag sehr  wichtig. Wer gegen linksextreme Ansichten argumentieren oder gewaltbereite Minderheiten bekämpfen will, soll es tun. Aber nicht am 23.Februar, wo Bürger und verschiedene Organisationen  in der „Initiative gegen Rechts“ seit Jahren um dieses breite bürgerliche Bündnis ringen.

Allerdings - im Hinblick auf mich, muss ich Mike Bartel in Schutz nehmen. Habe ich doch vor kurzem tatsächlich auf der Pressekonferenz des Bündnisses „Pforzheim Nazifrei“  auf die aggressive Frage eines Journalisten, ob ich linksextrem sei, erklärt: wenn es um wichtige sozialen Fragen geht: Ja!   Aber gleichzeitig lehne ich jede Anwendung von Gewalt ab.

Erstaunt, aber auch etwas fassungslos bin ich, wenn auch mein Stadtratkollege Christof Weisenbacher als linksextrem bezeichnet wird. Ich frage mich, was hat Mike Bartel dazu gebracht, diesen jungen und engagierten Menschen, der aus einem christlich – humanistischen Elternhaus und aus der Attac Bewegung kommt, mit keiner linken Bewegung oder Organisation in Zusammenhang gebracht werden kann, in diese Ecke stellen zu wollen?

Steht die Bürgerbewegung „Wir in Pforzheim“ nun vor der Tatsache, von den Zeitungen unserer Stadt entweder totgeschwiegen oder diskriminiert zu werden?

Wolfgang Schulz

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